Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Fa. ARTTRANS
GELTUNG
Es gelten nur unsere Geschäftsbedingungen. Fremden Bedingungen wird hiermit widersprochen.
Fremde Bedingungen werden nur Vertragsinhalt, wenn Ihre Einbeziehung von uns ausdrücklich schriftlich akzeptiert worden
ist. Es ist nur mit unserer schriftlichen Genehmigung gestattet, auf
die mit uns bestehende Geschäftsbeziehung Bezug zu nehmen.
VERTRAGSINHALT
Angebote, Bestellungen und Vereinbarungen sind hinsichtlich Preis,
Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend.
Aufträge werden für uns erst durch unsere schriftliche
Bestätigung verbindlich.
Die in unserem Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt,
daß die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten
unverändert bleiben.
Skizzen, Entwürfe, Probesätze, Muster und ähnliche
Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlaßt sind, werden
berechnet.
PREISE
Die Preise gelten ab Werk. Soweit nichts anderes vereinbart ist,
schließen sie Innenverpackung, Außenverpackung, Fracht,
Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
Die Preise enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird bei
Inlandrechnungen mit dem landesüblichen Satz gerechnet.
Erhöhungen oder Neubegründungen der auf Erzeugung, Vertrieb,
Transport etc. der Waren liegenden Kosten einschließlich
öffentlicher Lasten berechtigen uns bei Abschlüssen
(Sukzessivlieferungsverträgen) zur Erhöhung unserer Preise.
Gleiches gilt für Lieferungen, die erst nach 4 Monaten, gerechnet
vom Vertragsabschluß, durchgeführt werden sollen.
Für die Berechnung sind die in unserer Versandstätte
festgestellten Gewichte, Maße oder Stückzahlen
maßgebend.
LIEFERUNG UND VERSAND
Wir bemühen uns, vereinbarte Lieferfristen einzuhalten und nehmen den Versand mit der gebotenen Sorgfalt vor.
Bei Überschreiten der Lieferfrist ist der Käufer zur Setzung
einer angemessenen Nachfrist berechtigt. Ein Rücktrittsrecht wegen
Lieferverzug steht dem Käufer erst nach dem Ende dieser Nachfrist
zu, es besteht nur bezüglich der noch nicht gelieferten Ware und
gilt nicht bei Teillieferungen.
Unvorhergesehene Ereignisse, wie Betriebsstörungen,
behördlichen Verfügungen, Rohstoffmangel, Änderung der
Währungsverhältnisse, Krieg , Arbeitskämpfe und
sonstigen Fällen höherer Gewalt, befreien uns für die
Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von unserer
Lieferverpflichtung und berechtigen uns, ganz oder teilweise von dem
Vertrag zurückzutreten.
Ersatzansprüche des Käufers wegen Lieferverzug oder
Unmöglichkeit sind, soweit gesetzlich zulässig,
ausgeschlossen.
Soweit nicht ausdrücklich auf Versandweg und Versandart
hingewiesen wird, erfolgt die Wahl des Versandweges oder Versandart
nach unserem besten Ermessen. Wir werden uns bemühen, die
Wünsche des Käufers dabei angemessen zu berücksichtigen.
Verpackungs- und Versandkosten trägt der Käufer, sofern keine anderen Abmachungen getroffen wurden.
Kartonagen und Verpackungsreste wie Holzwolle, Plastikchips oder Papier
werden von uns nicht zurückgenommen. Abzüge für deren
Entsorgung sind daher unzulässig.
Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers, auch im Falle
frachtfreier Lieferung. Der Abschluß einer Transportversicherung
bleibt dem Käufer überlassen.
ZAHLUNG UND ZAHLUNGSVERZUG
Die Zahlung ist innerhalb 8 Kalendertagen nach Rechnungsdatum und ohne Abzug zu leisten.
Zahlungsverpflichtungen gelten erst dann als erfüllt, wenn wir
über den Gegenwert unserer Forderung endgültig verfügen
können.
Etwaiger Skonto wird nur dann gewährt, wenn fällige Rechnungen nicht mehr offen stehen.
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach
Vertragsabschluß eingetretenen oder bekanntgewordenen
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers
gefährdet, so können wir Vorauszahlung oder sofortige Zahlung
aller offenen, auch der noch fälligen Rechnungen verlangen, noch
nicht gelieferte Ware zurückhalten, sowie die Weiterarbeit an noch
laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen uns auch zu,
wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine
Zahlung leistet.
Nach fruchtlosem Ablauf einer Frist sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2% Skonto
über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu
zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch
nicht ausgeschlossen.
EIGENTUMSVORBEHALT
Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, solange wir aus
der Geschäftsverbindung mit dem Käufer noch
Zahlungsansprüche gegen ihn haben.
Der Käufer ist berechtigt, die Ware im Rahmen seines
ordnungsgemäß geführten Geschäftsbetriebes zu be -
und verarbeiten. Außergewöhnliche Verfügungen, wie
Verpfändung, Sicherheitsübereignung usw. sind unzulässig.
Mit der Abnahme unserer Ware tritt der Käufer bis zur
vollständigen Bezahlung unserer Forderungen, die Ihm aus
Weiterveräußerung der in unserem Eigentum oder Miteigentum
stehenden Waren gegen seine Abnehmer erwachsenden Forderungen mit allen
Nebenrechten an uns ab, bei in unserem Miteigentum stehenden Waren
jedoch nur bis zur Höhe des anteiligen Fakturawertes unserer Ware.
BEANSTANDUNGEN
Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware in jedem Fall zu prüfen.
Da es sich ausschließlich um handwerkliche Erzeugnisse handelt,
müssen geringfügige Abweichungen von unserer Katalogvorlage
grundsätzlich akzeptiert werden.
Die Weiterverarbeitung unserer Erzeugnisse geschieht auf Gefahr des
Käufers. Unsere anwendungstechnische Beratung ist - auch im
Hinblick auf etwaige Schutzrechte Dritter - unverbindlich und befreit
den Käufer nicht von der Prüfung unserer Produkte auf ihre
Eignung für seine Zwecke.
Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn
der Käufer die Ware unverzüglich nach ihrer Ankunft an dem
vereinbarten Bestimmungsort sorgfältig untersucht und uns die
vermeintlichen Mängel innerhalb von 10 Tagen nach Ankunft,
nachweislich verborgene Mängel sofort nach der Entdeckung
schriftlich angezeigt hat. Unterläßt der Käufer die
Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
Für Mängel haften wir nur bei nachweislichem Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit unsererseits. Deren Beseitigung
übernehmen wir kostenlos.
VERTRAGSVERLETZUNGEN
Vertragsverletzungen des Käufers berechtigen uns vorbehaltlich
weitergehender Ansprüche, jegliche weitere Lieferung an den
Käufer einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten.
HAFTUNG BEI VERTRAGSVERLETZUNG
Bei Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten durch uns
oder durch unsere Erfüllungsgehilfen, haften wir nur für
Vorsatz- und grobe Fahrlässigkeit.
Unsere Haftung beschränkt sich auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden.
URHEBERRECHT
Für die von uns bereitgestellten Konstruktionen, Formen,
Werkzeuge, Muster, technische Zeichnungen, Fotos, Abbildungen,
Schablonen und sonstige Unterlagen behalten wir uns das Eigentum, alle
gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte vor.
Alle aus der Geschäftsverbindung mit uns erlangten Kenntnisse,
besonders know how, hat der Käufer als Geschäftsgeheimnis zu
betrachten und vertraulich zu behandeln.
ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND UND WIRKSAMKEIT
Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen
Streitigkeiten ist Gerichtsstand Saarlouis. Wir sind auch berechtigt,
am Hauptsitz des Kunden zu klagen. Diese Regelung gilt auch für
Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Anwendung der einheitlichen Gesetze vom 17.07.1973 über den
Internationalen Kauf beweglicher Sachen (BGBl. 73 I S. 856), sowie
über den Abschluß von Internationalen Kaufverträgen
über bewegliche Sachen (BGBl. 73 I S. 868) ist ausgeschlossen.
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.